Datenschutz-Inspektor

- Allgemeine Geschäftsbedingungen -

§ 1 Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen [im Folgenden „AGB“] gelten für alle Verträge mit der [f200] ASG Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH [im Folgenden „F200“] und ihrem Auftraggeber, deren Erteilung über das Onlineportal www.datenschutz-inspektor.de erfolgt.
  2. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt. Die AGB gelten auch dann, wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden oder nicht nochmals gesondert auf diese hingewiesen wird. Maßgebend ist jeweils die bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  3. Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung der AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Auftraggeber anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Auftraggeber im Falle der Änderung der AGB jeweils gesondert hingewiesen.
  4. Die angebotenen Leistungen von F200 richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Inanspruchnahme der unter www.datenschutz-inspektor.de beworbenen und angebotenen Leistungen ausgeschlossen. Dies gilt auch für religiöse Einrichtungen, die unter spezielle Datenvorschriften fallen.
  5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von F200 maßgebend.
§ 2 Auftragserteilung/Vertragsschluss
  1. Der Auftrag erfolgt über das Internetangebot auf www.datenschutz-inspektor.de durch Abschließen des jeweiligen Bestellvorgangs auf der Internetseite durch den Auftraggeber.
  2. Auf der Webseite www.datenschutz-inspektor.de wird dem Auftraggeber deutlich sichtbar gezeigt, welches der Produkte durch F200 angeboten wird und welche Dienstleistungen seitens F200 erbracht werden. Der Vertrag kommt anschließend mit F200 zustande.
  3. Die Präsentation und / oder Bewerbung der auf www.datenschutz-inspektor.de angebotenen Leistungen stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, nicht aber bereits ein bindendes Angebot seitens F200 zum Abschluss eines Vertrags dar. Sollte der Auftraggeber Leistungen von F200 erstmalig in Anspruch nehmen, sind für den Abschluss des Vertrags im ersten Schritt die Angabe weiterer persönlicher Daten (z.B. Firma, Name, Anschrift) sowie im zweiten Schritt die Angabe einer Zahlungsart erforderlich. Der Auftraggeber kann hierbei vor einer verbindlichen Abgabe seines Angebots seine Eingaben laufend über die Zurück-Funktion seines Webbrowsers sowie über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
  4. Ein seitens des Auftraggebers erteilter Auftrag muss seitens F200 angenommen werden, dabei stellt die automatisch generierte Bestätigungsemail für den Erhalt des Auftrages noch keine Annahme des Auftrages dar. Die Annahme kann seitens F200 durch eine gesonderte Email erfolgen oder durch Ausführung des Auftrages. Die Übersendung der beauftragten Unterlagen innerhalb der in der Artikelbeschreibung aufgeführten Bearbeitungszeit stellt mithin auch die Annahme des Angebotes dar.
  5. Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm im Rahmen des Bestellprozesses gemachten Angaben wahr, vollständig und aktuell sind.
  6. Angaben zu Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens F200 schriftlich als verbindlich bezeichnet. F200 kann Teilleistungen erbringen, soweit die erbrachten Teilleistungen für den Auftraggeber sinnvoll nutzbar sind. Eine vom Auftraggeber gesetzte Nachfrist im Falle einer Verzögerung muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
  7. Der Abschluss des Vertrages erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Vertragsgegenstand/Leistungsumfang/Rechteübertragung
  1. Der Leistungsumfang des Auftragsverhältnisses wird durch die Beschreibung auf der Webseite www.datenschutz-inspektor.de festgelegt. Vertragsgegenstand sind insbesondere die Bereitstellung von Rechtstexten (Datenschutzerklärung), die auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers erzeugt und bei Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses („Datenschutzpaket Gold“) bei Bedarf rechtlich aktualisiert werden. Darüber hinaus gehende Leistungen schuldet F200 nur bei konkreter Beauftragung durch den Auftraggeber.
  2. Nicht Vertragsgegenstand ist die technische Einbindung der Dokumente in den Internetauftritt des Auftraggebers.
  3. F200 räumt dem Auftraggeber ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die von F200 bereitgestellten Dokumente in einen gewerblichen Internetauftritt des Auftraggeber einzubinden und auf dieser anzuzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist beschränkt auf die vom Auftraggeber bei Vertragsschluss angegebene Domain. Vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Leistungsbeschreibung erfolgt die Einräumung des Nutzungsrechts unter dem Vorbehalt der Entrichtung des vereinbarten Entgelts nach Maßgabe von Abschnitt § 7.
  4. Rechtliche Grundlage der vertragsgegenständlichen Dokumente ist ausschließlich das für die Bundesrepublik Deutschland geltende Recht. Der Auftraggeber ist sich bewusst und damit einverstanden, dass die Dokumente nur von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für Internetauftritte auf Deutsch, die sich an den Markt richten beansprucht werden können.
  5. Bei einmaliger Beauftragung („Datenschutzpaket-Silber“) erstellt F200 für den Auftraggeber einmalig eine Datenschutzerklärung, die zum Zeitpunkt der Beauftragung datenschutzkonform ist. Mit der einmaligen Erstellung einer Datenschutzerklärung entfällt eine regelmäßige Aktualisierung aufgrund von Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen.
  6. Bei Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses („Datenschutzpaket Gold“) ist zudem die automatische Versendung der aktualisierten Dokumente an den Auftraggeber Vertragsgegenstand, soweit dies aufgrund von Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen erforderlich ist. Die Aktualisierung der vom Auftraggeber auf dessen Internetauftritt eingebundenen Dokumente liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
  7. Das Bereitstellen der Dokumente durch F200 stellte keine Rechtsberatung dar und ersetzt eine solche auch nicht. Eine gerichtliche oder weitergehende anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Dokumentenerstellung bedarf der ausdrücklichen gesonderten Beauftragung und wird nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf Grundlage des Gegenstandswerts oder einer gesondert abzuschließenden Vergütungsvereinbarung abgerechnet.
§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung
  1. Soweit Leistungsgegenstand ein Dauerschuldverhältnis ist (beispielsweise „Datenschutzpaket Gold“) und nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate.
  2. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit nicht eine Partei den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung kann in Textform erklärt werden.
  3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. F200 kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Auftraggeber mit seiner fälligen Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug ist. Der Auftraggeber ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet.
§ 5 Pflichten des Auftraggebers
  1. Der Auftraggeber unterrichtet F200 vollständig und umfassend über die ihm bekannten Sachverhalte, deren Kenntnis für die Sachbearbeitung des erteilten Auftrages erforderlich ist.
  2. Werden dem Auftraggeber während der Auftragsbearbeitung Informationen bekannt, die für eine ordnungsgemäße Bearbeitung relevant sein können, informiert er f200 umgehend.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich vor Vertragsschluss zu vergewissern, wie er die Dokumente technisch in seine Webseite einbinden kann.
  4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die www.datenschutz-inspektor.de zur Verfügung gestellte Liste der verwendeten Dienste zu prüfen und ggf. zu ergänzen bzw. zu korrigieren. Maßgeblich für Erstellung der Dokumente sind ausschließlich die Angaben des Auftraggebers, der sämtliche von ihm eingesetzten Dienste vollständig anzugeben hat. Der Auftraggeber beachtet zudem die von Erläuterungs- und Warnhinweise von F200 hinsichtlich der einzelnen von ihm verwendeten Dienste. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Einsatz von Diensten, die nach Einschätzung von F200 (noch) nicht datenschutzrechtskonform eingesetzt werden können, auf eigene Gefahr und in alleiniger Verantwortung des Auftraggebers erfolgt. Hierzu beachtet der Auftraggeber die u. a. farblich markierten Warnhinweise (Bereiche Orange und Rot). Der Auftraggeber ermächtigt F200, bei den vom Auftraggeber ausgewählten Diensten weitere Informationen zur konkreten Verarbeitung personenbezogener Daten zu erfragen. F200 ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Anfragen zu stellen.
  5. Soweit dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Erstellung der Dokumente von F200 Anweisungen gegeben werden, deren Ausführung für einen rechtskonformen Einsatz erforderlich sind (z.B. Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit einem Auftragsverarbeiter des Auftraggebers, Einbindung eines Opt-Out-Code bzw. Opt-Out-Plug-In auf dem Internetauftritt des Auftraggebers) ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Anweisungen unverzüglich umzusetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass F200 dem Auftraggeber nachträglich per E-Mail derartige Anweisungen erteilt. In Abwesenheitszeiten muss der Auftraggeber sicherstellen, dass derartige Anweisungen empfangen und umgesetzt werden.
  6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Dokumente nur in den Internetauftritt einzubinden, der unter der bei Vertragsabschluss vom Auftraggeber angegebenen Domain erreichbar ist. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Dokumente ist unzulässig und berechtigt F200 zur außerordentlichen Kündigung. Eine Weitergabe der Dokumente nach Beendigung des Vertrags mit F200 ist nicht gestattet.
  7. Bei einer Verletzung der vorstehenden Pflichten trägt der Auftraggeber die daraus resultierenden Nachteile und Kosten.
§ 6 Haftungsübernahme, Abmahnkostenschutz
  1. F200 haftet für Schäden, die dem Auftraggeber durch eine fehlerhaften Datenschutzerklärung entstehen, unabhängig davon, ob diese technisch oder juristisch begründet sind.  
  2. Über die gesetzliche Haftung hinaus übernimmt F200 die Vertretung des Auftraggebers, wenn dieser berechtigt aufgrund einer von F200 erstellten Datenschutzerklärung abgemahnt wurde. Für diesen Fall übernimmt F200 die anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten.
  3. Für eine Haftung von F200 und für den Abmahnkostenschutz ist § 5 entsprechend anwendbar. Eine Haftung von F200 und ein Abmahnschutz entfällt ausfolgenden Gründen:
    1. Der Auftraggeber hat die im Zusammenhang mit der Erstellung der Datenschutzerklärung erfragten Daten nicht vollständig, wahr oder aktualisiert erteilt.
    2. Eine Rechtsverletzung bezieht sich auf einen Dienst von dessen Verwendung F200 abgeraten hat (farblich gekennzeichnet mit Orange und Rot).
    3. Der Auftraggeber hat eine Abmahnung oder Rechtsverletzung nicht unverzüglich anzeigt und übermittelt oder
    4. wenn der Auftraggeber nicht aktiv an der Bearbeitung der Rechtsverteidigung mitwirkt und hierzu nicht unverzüglich alle erforderlichen Informationen zur Prüfung und Verteidigung zur Verfügung stellt.
  4. Seitens F200 ist über die gesetzliche Mindestversicherung hinaus eine Vermögenshaftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 2,5 Mio. Euro, pro Versicherungsjahr, max. 10 Mio. Euro, abdeckt und weltweit, ausgenommen für die USA, gilt.
  5. Die Haftung von F200 aus dem Mandatsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens ist auf 2,5 Mio. Euro beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
  6. Für von Dritten gelieferte Daten und Informationen wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit und Freiheit von Rechten Dritter keine Gewähr übernommen.
§ 7 Vergütung
  1. Die Vergütung wird seitens des Auftraggebers immer entsprechend in der Leistungsbeschreibung auf der Webseite www.datenschutz-inspektor.de angegebenen Umfang geschuldet.
  2. Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Alle Vergütungsforderungen werden grundsätzlich sofort fällig und sind ohne Abzüge zahlbar. Bei Zahlungen aus dem Ausland gehen alle mit der Zahlung verbundenen Gebühren zulasten des Auftraggebers.
  4. Alle Pauschalangebote enthalten keine ggfs. anfallenden amtlichen Gebühren. Diese sind vom Auftraggeber immer gesondert zu zahlen.
  5. Versandkosten fallen keine an, soweit die Übermittlung der Unterlagen ausschließlich per E-Mail oder Fax erfolgt. Sollte seitens des Auftraggebers ausdrücklich der Versand auf dem Postweg gewünscht werden, kann hierfür von F200 eine Versandpauschale entsprechend dem RVG berechnet werden.
§ 8 Zahlungsmethoden
  1. Auf der Webseite www.datenschutz-inspektor.de können Sie aus verschiedenen angebotenen Zahlungsmethoden wählen.
  2. Die Belastung eines Kreditkartenkontos bzw. PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Der Bankeinzug erfolgt ebenfalls mit Abschluss der Bestellung.
  3. Wird die Zahlungsmethode „per Rechnung“ gewählt ist der Zahlungsbetrag sofort ohne Abzug fällig.
  4. Sollten Zahlungen durch bei dem Auftraggeber liegende Gründe scheitern und F200 hierdurch Kosten entstehen, insbesondere Bankgebühren, können diese zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 3,50 Euro dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
§ 9 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Auftraggeber per E-Mail zugesandt.

§ 10 Kommunikation
  1. Soweit der Auftraggeber einen Faxanschluss oder eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass ihm ohne Einschränkung hierüber auftragsbezogene Informationen unverschlüsselt zugesendet werden.
  2. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät bzw. E-Mail-Konto haben und dass er Fax- und E-Mail-Eingänge regelmäßig überprüft. Der Auftraggeber ist verpflichtet, darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät/der E-Mail-Eingang nur unregelmäßig auf Eingänge überprüft werden oder Sendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.
  3. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist und E-Mails Viren enthalten können. Insoweit beschränkt sich die Haftung des F200s auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 11 Schweigepflicht der Kanzlei

F200 ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

§ 12 Datenschutz

Für das Angebot auf www.datenschutz-inspektor.de gilt die hier abrufbare Datenschutzerklärung.

§ 13 Aufbewahrungspflicht der Kanzlei
  1. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten erlischt fünf Jahre nach Beendigung des Auftrages. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn F200 den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
  2. Handakten sind nur die Schriftstücke, die F200 aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, nicht aber der Briefwechsel zwischen F200 und dem Auftraggeber und die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat. Der Auftraggeber erklärt sich mit der elektronischen Speicherung und Archivierung der Handakte des Auftrages einverstanden.
§ 14 Speicherung Daten auf www.datenschutz-inspektor.de

F200 speichert alle erhobenen Daten sowie Recherchedaten und -ergebnisse und damit im Zusammenhang stehenden Dokumente mindestens für 12 Monate.

§ 15 Sonstiges
  1. Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
  2. Erfüllungsort ist Berlin.
  3. Für alle aus dem Auftrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  4. Sollte eine dieser Bestimmungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.